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Aktuelles - Mietrecht Wohnungsmietrecht Gewerbemietrecht

Mit dem Mietrecht ist wohl schon jeder einmal -sei es als Mieter oder Vermieter- in Berrühung gekommen. Bestimmt jeder hat irgendeinen Mietvertrag abgeschlossen oder leitet aus einem Mietvertrag in irgeneiner Form Rechte her. Aber wer hat sich vor dem Abschluss eines Mietvertrages tatsächlich über die rechtlichen Konsequenzen umfassend informiert? Zum Verständnis sei noch ausgeführt, dass zum Mietrecht nicht nur das Wohnungungsmietrecht oder das Gewerbemietrecht zählen. Den gleichen Bestimmungen unfallen auch die Miete anderer (beweglicher oder unbeweglicher) Sachen (z.B. Autos, Fahrräder, Kleider usw.). Nach dem deutschen Recht kann man (abgesehen von Menschen) nahezu alles mieten. Die hiesige Rubrik soll sich jedoch auf das Wohnungs- und Gewerbemietrecht beschränken.

Mietrechtliche Bestimmungen finden sich in mehreren Gesetzen und Verordnungen. Grundlage des Mietrechts bilden jedoch die allgemeinen Regelungen des Bügerlichen Gesetzsbuchs (BGB) und die besonderen mietrechtlichen Bestimmungen der §§ 535 - 580 a BGB.

Das BGB unterteilt dabei die speziellen Mietrechtsregelungen wiederum in einen Allgemeinen Teil (§§ 535 - 548 BGB), einen besonderen Teil für Wohnraummietverhältnisse (§§ 549 - 577 a BGB) und einen besonderen Teil für Mietverhältnisse über andere Sachen (§§ 578 - 580 a BGB - insbesondere für Gewerberaum, Fahrzeuge usw.). Während die Regelungen dieses Allgemeinen Teils für alle Mietverhältnisse gelten, finden die Regelungen der besonderen Teile nur auf die jeweiligen genannten Mietverhältnisse Anwendung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass einzelne Regelungen des besonderen Teils für Wohnraummietverhältnisse auch auf Mietverhältnisse über Grundstücke und andere Räume (Gewerberäume) anzuwenden sind. Das liegt an einer Verweisung in § 578 BGB. Bei Grundstücks- und Gewerberaumiete sind somit die dort genannten Paragraphen des besonderen Teils für Wohnraummietverhältnisse ebenfalls zu berücksichtigen.

Wer eine Mietminderung erklären oder einer Mieterhöhung nicht zustimmen oder sich gegen eine Betriebskostenabrechung wehren möchte, sollte zuvor die Gesetze kennen und seinen Mietvertrag genauestens durchlesen. Ihren Mietvertrag können wir hier zwar nicht darstellen, aber zumindest die gesetzlichen Regelungen des BGB können wir Ihnen hiermit zur Durchsicht bieten.

Um sich diese anzusehen, benutzen Sie bitte die folgenden Links. Es wird dann eine gesonderte Seite geöffnet.

§§ 535 - 580 a BGB (Auflistung aller Paragraphen)
§§ 535 - 548 BGB (Auflistung und Gesetzestext des Allgemeinen Teils)
§§ 549 - 577 a BGB (Auflistung und Gesetzestext des besonderen Teils für Wohnraummiete)
§§ 578 - 580 a BGB (Auflistung und Gesetzestext des besonderen Teils für andere Sachen)

Recht mal nicht so trocken
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